Auf diesen Seiten findet man Informationen zu Netzwerken, der Anbindung des lokalen Netzwerks (LAN) an das Internet, dem Aufbau eines DFÜ-Servers mit ISDN oder einem Modem, zu ISDN selber sowie zu allen möglichen Themen rund um Computer und Internet. Etwas zum Thema Hilfeleistung im Straßenverkehr ist auch dabei.
Aktuell
In der Ruhe hätte möglicherweise die Kraft gelegen. In der Hektik, so zeigt auch dieser schnell dahin geschriebene offene Brief seitens des BDK-Vorsitzenden, liegt sie jedenfalls nicht. Es darf in Deutschland jeder seine Meinung sagen - manchmal sollte man aber vor der Veröffentlichung noch einmal darüber nachdenken. Die Bitte um die Eskalation des Themas "Vorratsdatenspeicherung" zur Chefsache mit "Hochachtungsvoll" abzuschließen, halte ich für eher wenig förderlich. Auch kommt es so zu Stilblüten wie "in Gesprächen mit der sog. Netzkultur" (Übrigens eine zusätzliche Frechheit, derartige Abkürkzungen in einem persönlich adressierten aber öffentlichen Brief zu verwenden). Nunja, die Eile und die Panik über das Sicherheitsvakuum, ... kennt eigentlich jemand "Buzzword-Bingo"? Vakuum - Kriminalitätsbekämpfung - Internet - Hochrisiko - Sicherheit - Bürger - BINGO!
Meine Meinung übrigens ganz allgemein dazu: Wir müssen Menschen aufklären, nicht mit dummem Zeug und Panikmache zuschwallen. Mehr geschulte Beamte, weniger Generalverdacht und mehr Aufklärung der User über sicheres Banking, sicheren Umgang mit dem eigenen Computer, SPAM/Bots, keine BSI-Cybercrime-Ideen wie der Bundestrojaner und durchdachte, angemessene Gesetze sowie die Ausstattung der Polizei mit Mann und Gerät würden uns meiner Meinung nach deutlich weiter bringen als dieses wilde Aktionismus-Tum und die hektische Oszillierei, die seit einiger Zeit die "Internet-Politik" beherrscht. Man kann und wird nicht alles regeln können. Also sollte man da ansetzen und seine Hausaufgaben machen, wo es geht, statt pauschal Freiheitsrechte einzuschränken. Herr Dr. Papier hat Einsicht und einen Lerneffekt sowie einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Grundrechten eingefordert. Man darf gespannt sein, scheinbar ist das mal wieder an einigen Personen vorbei gegangen.
Demokratieverständnis... nix Wählerwille - die Macht auf Bundesebene ist das einzig relevante Kriterium.. Nicht dass das neu wäre, aber hier zeigt sich doch wieder deutlich, dass es der Spitze der CDU wichtiger ist, Machterhalt zu betreiben als uns voran zu bringen oder Entgleisungen eigener Mitglieder zu verhindern oder wenigstens zu saktionieren.
Um einmal aufzuzeigen, wes Geistes Kind manche CDU-Mitglieder sind: "Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen.". Und da fragt mich noch jemand, warum ich den Saustall nicht mag? Eine derartige Arroganz dem höchsten Deutschen Gericht gegenüber ist ein weiterer Beweis des erodierten Demokratieverständnisses dieser Partei und der Unfähigkeit, den Rechtstaat zu erhalten. Dazu sollte man auch die aktuelle Entwicklung im Bereich der Vorratsdaten nicht aus den Augen lassen, bei der sich ebenfalls die immer gleichen CDU-Politiker mit unsinnigen Aüßerungen zu profilieren versuchen.
Nach dem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG wurden sehr schnell Stimmen laut, die ungefähr besagten: "z.B. Stalking kann ohne die Vorratsdaten quasi nicht verfolgt werden - wir können also den Stalker erst festnehmen, wenn er sein Opfer umgebracht hat - das ist zynisch". Ich glaube, diese Geschichte braucht keinen weiteren Kommentar. Für alle die, die es unkommentiert nicht verstehen: Auch hier hat die VDS vier Jahre nicht einen Deut geholfen, dabei scheint der Täter auch physisch durchaus bei seinem Opfer gewesen zu sein. Wie war das mit der Argumentation pro-VDS?
Einen Kurzbeitrag ohne Link schreibe ich hier. Ganz allgemein gehalten. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass auf Phoenix immer wieder interessante Debatten (unter anderem die aktuelle Stunde im Bundestag) übertragen werden. Auch gibt es das Bundestagsfernsehen, dass Debatten per Livestream hör- und sehbar macht. Kurz gefasst bin ich allerdings eigentlich ganz froh, dass das so wenig Beachtung findet, denn wenn man sich das recht oft sehr unsachliche Gelaber unserer Volksvertreter anhört, die Seitenhiebe und Fingerzeige auf Kollegen mit anderem Parteibuch, die Zwischenrufe und die teilweise schallenden Ohrfeigen dem Wähler gegenüber, dann wäre ich arg verwundert, würde die Wahlbeteiligung nicht noch weiter sinken.
Mal etwas anderes: Man kann irgendwelchen Rechteverwertern gegenüber stehen wie man will - man kann die ganze Kiste gutheißen oder verdammen. Objektiv betrachtet kann man sich jedoch nicht dagegen verwehren, dass Ergüsse wie hinter dem Link einfach Dummfug sind - OpenSource gefährdet das Copyright... *Kopfschüttel*.
Nochmal diese Steuerhinterzieherdatenklaucdankaufdiskussion: Ich habe bei meinem letzten diesbezüglichen Kommentar den Föderalismus und die Länder-Ansichten und den festen Wunsch der Regierung, sich die Fingerchen nicht schmutzig zu machen, vergessen. Das macht das ganze zwar nicht besser aber dafür auch nicht weniger unterhaltsam. Schade, dass ich es trotzdem für kriminell und vertrauenserodierend halte - ein entsprechendes Theaterstück wäre sicherlich ein Abend füllender komödiantischer Erfolg...
Warum ich die CDU/CSU für eine Ansammlung überwiegend demokratiefeindlicher Dummschwätzer und Demontierer des Rechtsstaats halte? Deshalb.
Und.... ZACK! Überraschung! Die Auslegungssache tritt noch schneller in Kraft als gedacht. Wer hat gesagt, jetzt haben wir den Salat und der Bundespräsident hätte nicht unterschreiben sollen nur weil eine Regierung dumme Sprüche macht? Warum glaubts eigentlich niemand? Die Erfahrungen sind doch nun nicht einmal alt... schwach, was hier passiert. Sehr schwach.
Nur um es kurz einmal ganz deutlich zu sagen, liebe Politiker, Staatssekretäre und so weiter: Es hilft nichts, wenn Ihr zu was auch immer sagt, dass Ihr dies und das gar nicht so gemeint habt wie es in einem Gesetzentwurf steht. Dummerweise steht es nämlich so da - da kann man jetzt nicht mehr etwas anderes meinen und das ganze auslegen wie man möchte...
Man hat es kommen sehen, und wieder wurden wir verarscht - der als Wahlkampfaktion bezeichnete und "auszusetzende und anders auszulegende" Websperren-Mist der Leyer ist durch: Der Bundespräsident unterzeichnet das "Sperrgesetz". Traurig, sehr sehr traurig.
Nachtrag: Es könnte als positive Entwicklung gesehen werden, was sich jetzt tun könnte. Hoffen wirs.
Ich persönlich kann dem Verbot von konventionellen Glühlampen in gewissen Grenzen (den ersten Stufen) etwas abgewinnen. Mittlerweile bin ich aber der festen Überzeugung, dass es einen sehr eigensinnigen Menschenschlag gibt, von denen man einen scheinbar nicht kleinen Anteil als geltungssüchtige Vollschwachmaten bezeichnen kann. Anders ist der Quark hier nicht zu erklären: Die EU reguliert Duschköpfe. Haben die so viel Zeit, uns jetzt auch noch das abendliche Entspannungsduschen, das man nach der hochfrequenten, wach haltenden Bestrahlung durch Energiesparlampen braucht, madig zu machen? Ich dachte mal, Europa und Zusammenarbeit und so wäre eine gute Idee, das Ganze treibt aber immer absurdere Blüten. Bis EU-Bürger mal pampig werden, dann gnade Euch Gott; auf Erden wird es Glühbirnen und Duschköpfe hageln...
Der schwarze Anteil des Regierungsapparat will wiederholt zum Hehler werden. Schon beim erstenmal fand ichs nicht gut, diesmal find ichs genauso für den Arsch. Wie gut, dass Steuerhinterziehung (finde ich auch unfein) "mit allen Mitteln" zu verfolgen ist, einer der Erinnerungslosen aber jetzt Bundesminister der Finanzen ist. Mein Bild des demokratischen Rechtstaats erodiert, dafür festigt sich die Meinung über das schwarze Kroppzeug. Kleine Hoffnung: Selbst deren Mitglieder stellen Strafantrag deswegen...
Verehrte Politikerinnen und Politiker, das Internet ist kein rechtsfreier Raum - auch wenn Ihr das gern so hättet, denn dummerweise gehören auch Bürgerrechte in diesen Raum!
Heute, am 18.06.2009, war es also so weit: Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben ein Gesetz beschlossen, das nicht nur inhaltlich ein nachhaltiger Knieschuss ist, sondern auch im gesamten Verlauf seiner Entstehung eine Aneinanderreihung von Egomanie, Arroganz und Dummheit war. Das wird sich böse rächen, und auch wenn ich in Hinblick auf diesen Dammbruch noch einen kleinen Funken Hoffnung habe (das BVerfG und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die den Weg dahin leisten können), hoffe ich inständig, dass es ein deutliches Echo geben wird für die Diffamierungen und Anfeindungen, die die angeblichen Volksvertreter der großen Koalition (mit sehr wenigen Ausnahmen; es haben immerhin eine Handvoll Abgeordnete doch noch nach ihrem Gewissen entschieden) allen Experten und Verfechtern des "anderen Standpunkts" (einschließlich den 134.000 Unterzeichnern der Petition gegen das Gesetz) entgegen geschleudert haben.
Ganz besonders berücksichtigen möchte ich noch Frau Krogmann und Herrn Dörmann: Frau Krogmann, glauben Sie wirklich, dass eine einmal aufgebaute Zensur-Infrastruktur nicht missbraucht oder gar nach drei Jahren wieder zurückgebaut wird? Und Herr Dörmann, halten Sie die von Ihnen vorgebrachte Argumentation, die Infrastruktur würde aufgrund der Verträge mit Frau von der Leyen sowieso gebaut werden, und von daher brauche man eine gesetzliche Regelung, ernsthaft für sinnvoll und stichhaltig? Ich habe selten solche Bauchschmerzen gehabt, leider nicht (wie sonst) vor Lachen. Scheren Sie sich zum Teufel und verarschen Sie den!
Lange hats nicht gedauert, bis ein (natürlich CDU-)Politiker die eben neu geschaffene Infrastruktur nicht zu missbrauchen gedenkt. Und Ihr wundert Euch, dass Euch niemand mehr über den Weg traut?!
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